DIE LINKE.BLS

DIE LINKE.BLS begrüßt die Studierenden des Jahrgangs 2011

2011-09-28T09:55:00.000-07:00

Herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme und viel Erfolg bei eurer Arbeit an der BLS.

Bisher sind wir die einzige politische Hochschulgruppe mit einem sogenannten "Offenen Infoverteiler". Jedermann kann sich dort selbstständig ein- und wieder austragen. Über diesen Verteiler schicken wir in ein- bis zweimonatigen Abständen eine Infomail. Sie enthält Veranstaltungshinweise, Links, Diskussionsbeiträge und interessante Zeitungsartikel. Selbstverständlich müsst ihr dafür nicht Mitglied der Gruppe werden oder bei uns mitarbeiten - inzwischen lesen fast dreißig Interessierte mit.

Eintragen könnt ihr euch, indem ihr einfach eine leere Email von eurem Account an

[die-linke-bls-subscribe@yahoogroups.de]

sendet. Falls ihr kein Interesse mehr habt, könnt ihr euch unkompliziert wieder austragen - schickt einfach eine Mail an

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Viel Spaß beim Mitlesen!

Über Plagiate, Politik und Wissenschaft

2011-08-21T04:06:00.000-07:00

Von Daniel Uhlig

Seit Wochen, nunmehr Monaten, gerät eine Dissertation nach der nächsten ins Visier der Plagiate-Jäger. Von Guttenberg über Koch-Mehrin bis zu Chatzimarkakis – allenthalben steht die Verlogenheit gesellschaftlicher Verantwortungsträger im Rampenlicht, die sich mehr oder weniger dreist mit fremden Gedanken schmücken.

Unzweifelhaft stellt die derzeitige Plagiate-Entpuppung einen wichtigen, wenn auch zum Defensiv-Kampf der Wissenschaft heruntergefahrenen Reinigungsmechanismus der Politik dar. Die Botschaft lautet: Wer Ergebnisse in anderen gesellschaftlichen Diskursen fälscht, wird den Anforderungsprofilen einer politischen Persönlichkeitsstruktur nicht gerecht. Er verspielt seine Glaubwürdigkeit und liefert nicht die Gewähr, eigenständig zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen. In einer Zeit, in der die Abhängigkeit der Politik, insbesondere von der Finanzwirtschaft, mehr und mehr beklagt wird, scheint eben diese Glaubwürdigkeit aber notwendige Bedingung für Politikfähigkeit.

So berechtigt und ersehnenswert die Wirkungen des Plagiate-Streits in der Politik also sind, so bedenkenswert ist das Ausbleiben von Folgen im Diskurs ihrer Herkunft: in der Wissenschaft selbst. Während die Wirkungen in der Politik bisher nicht verfehlt wurden, schwingt sich die Wissenschaft – gewissermaßen zwangsläufig – zu hohem moralischem Ross auf. Man konnte beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass Versuche einiger Politiker, zum Gegenangriff auf die Wissenschaft überzugehen, gescheitert sind. Ihre Intention, nur von eigenen Fehlern abzulenken, war zu offensichtlich und nur ein erneuter Ausweis ihrer unverhohlenen Dreistigkeit. Es ist aber eine gewichtige Portion Glück im Spiel, dass sich die Wissenschaft nicht bald von unbefleckter Stelle hat fragen lassen müssen, ob ihr die richterliche Robe, die sie sich fleißig schneidert, nicht tatsächlich einige Nummern zu groß ist. Offenbart sich doch im derzeitigen Plagiate-Gejubel nicht weniger als die Schwachbrüstigkeit der Wissenschaft selbst.

Trotzdem es mich sehr reizt, versteige ich mich hier nicht zur Diskussion der Frage, wie viel Geradlinigkeit und Authentizität eigentlich Wirtschaftswissenschaftlern inne wohnt, die ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen angesichts der jüngsten Krisen so häufig zu wechseln scheinen wie andere die Unterhose. Zur Illustration soll stattdessen ein ganz konkretes Beispiel aus der Rechtswissenschaft dienen: Die Technik der Fallbearbeitung. Sie erscheint mir von Relevanz, weil jeder Student der Rechtswissenschaft mit ihr konfrontiert wird und die Falllösungstechnik mehr ist als ein Instrument zur Erlangung von Ergebnissen. In ihr vergegenständlicht sich eine Mentalität.

Die derzeitige Methodik der juristischen Falllösung stimmt nicht optimistisch. Während berechtigterweise die autoritäre Streitdarstellung in Blöcken kritisiert wird, rückt nicht etwa eine frei erörternde, gleichermaßen an den canones und Autoritäten orientierte Problemlösung an ihre Stelle. Stattdessen wird häufig empfohlen, bekannte Meinungsstreits selbst methodisch aufzuarbeiten und die sie vertretenden Autoritäten in Klammern oder als Halbsatz nachzuschieben. Die Autoritäten und ihre Argumente schon im Hinterkopf wird hier eintrainiert, schon Gedachtes als eigene (freilich methodisch fundierte) Leistung darzustellen, um dem Ganzen am Ende das Gütesiegel der Autorität aufzudrücken. Gemauschel und Verstellen bringen Punkte. Schließlich ist auch der Weg zur Lüge nicht mehr weit. Um die Darstellung als eigene methodische Leistung erscheinen zu lassen, bedarf es nur noch des Weglassens des Klammerzusatzes. Dies wird bereits teilweise offen empfohlen. Von besonderer Bedeutung ist die Frage der Methodik demnach schon deshalb, weil ein jeder Student in der derzeitigen Gemengelage in dem Bewusstsein aufwächst, dass ein Bewegen in der Grauzone der Unehrlichkeit nicht nur geduldet, sondern sogar prämiert wird.

Ehrlicherweise kann es doch nur zwei Formen der Darstellung geben: Sind der Streit und die Position beziehenden Autoritäten bekannt, so ist er auch in dieser Form darzustellen. Ist der Streit unbekannt, muss der methodische Problemzugriff über die canones gewagt werden. Hingegen besteht für eine Darstellung eines etablierten Streits als eigene methodische Leistung nicht nur kein Bedürfnis. Sie ist sogar in der Anlage defekt, weil bereits entwickelte fremde Gedanken mit bedenklicher Bereitschaft umsortiert und als methodisches Eigenergebnis ausgegeben werden. Die Unehrlichkeit ist hier nicht nur Ergebnis, sie ist Ausgangspunkt der Arbeitsweise. Die Methodik ist hier nicht etwa lösungsorientiertes Werkzeug, sondern verkommt zum Instrument auf der Jagd nach Punkten.

Ist nicht die Form der Streitdarstellung, die in der juristischen Klausur in Mode gekommen ist, nur ein Paradebeispiel für die teilweise Verlogenheit des derzeitigen juristischen, damit wissenschaftlichen Diskurses? Welche Grundlage hat man, Ehrlichkeit und argumentative Authentizität in der Wissenschaft einzufordern, wenn schon dem Nachwuchs eine dem Grunde nach unehrliche Darstellungsform abverlangt, gar antrainiert wird? Es ist nicht an der jungen Generation von Jurastudenten, daran etwas zu ändern, sondern Aufgabe derer, die die Anforderungsdefinition erstellen.

Wenn der wissenschaftliche Diskurs die Grenze zwischen zulässiger Inspiration und unzulässigem Maß an Unehrlichkeit beständig selbst verwischt, verliert die Wissenschaft die Fähigkeit, klare Grenzen zu definieren. Sie wird darüber als moralischer Richter untauglich. Wäre es nicht klüger gewesen, die aufgedeckten Plagiate als Aufschlag für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Qualität und Ehrlichkeit der Wissenschaft zu nutzen, statt sie nach der reflexhaften Aufregung über einige Lügner wieder ad acta zu legen? Diese Chance wurde ein weiteres Mal verspielt.

Ich will den Kapitalismus lieben!

2011-06-26T02:15:00.001-07:00

Mitgründer von Abgeordnetenwatch.de nimmt für DIE LINKE.BLS an Diskussion über direkte Demokratie teil

2011-06-03T10:57:00.001-07:00

Gregor Hackmack, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. Hamburg, Mitgründer von abgeordetenwatch.de und Social Entrepreneur 2008 wird auf Einladung von DIE LINKE.BLS an der nächsten Podiumsdiskussion teilnehmen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an einer spannenden und sicher kontroversen Diskussion zum Thema direkte Demokratie. Wir erwarten euch am 15. Juni ab 18.30 Uhr im Auditorium. Danach gibt es Cocktails und Bretzeln.

Joschka und Herr Fischer - Eine Rezension

2011-05-25T04:26:00.000-07:00

Seit Kurzem ist der Film über Joseph Fischer, den ehemalige Außenminister und Frontmann der Grünen, in den Kinos. Ein „opportunistischer Luftikus“ sei er, heißt es nach dem Film von einem meiner Freunde. Fischer sei ein „geradliniger Mann, der seinen Prinzipien treu geblieben sei“, meint hingegen eine Freundin. Und schon bald fragt man sich: Reden wir über ein und dieselbe Person? Und woher kommt die so unterschiedliche Wahrnehmung? Ist Fischer gar ein Vorbild?

Unweigerlich wohnt dem Film die Frage nach der Geradlinigkeit Fischers und der Grünen inne. Seine Macher wissen: Ohne Glaubwürdigkeit in den friedens- und sozialpolitisch orientierten Milieus lässt sich für die Grünen keine breitere Perspektive gewinnen. Der Film tritt an, genau diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Er schickt den Zuschauer auf eine Suche nach Möglichkeiten, diesen Menschen zu verstehen, der belesen mit Frankfurter Schule, Marx und Co. einen für viele kaum nachvollziehbaren Wandel vollzog.

Fischer – Dafür und dagegen

Der Film zeigt wie Fischer, politisiert durch den Vietnamkrieg und in der Auseinandersetzung mit den faschistoiden Teilen der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre, gewirkt hat. Mehrfach skizziert er das Aufbegehren gegen die verknöcherten Zustände. In einem Potpourri aus Wille zur Veränderung und zielloser Rebellion fanden ganz unterschiedliche Menschen ihren Platz. Leider differenziert der Film hier nicht. Das konstruktive Dagegensein mit dem Ziel der positiv gestaltenden Veränderung wird vermengt mit jenen, die auf den Zug dieses Lebensgefühls als Pseudorebellen aufsprangen. Während erstere wirklich Veränderung wollten und ihre Forderungen ernst nahmen, gaben sich letztere der Beliebigkeit hin. Sie pflegten bald ein instrumentelles Verhältnis zu progressiven Kreisen. Der Film bleibt hier in der Kontinuität: Das Vorgehen seiner Macher ist geprägt durch den permanenten Versuch, Fischer auf die linksalternative Bewegung draufzusetzen, ihn als Repräsentanten ihrer Ideen an ihre Mentalität anzudocken. Da ist der Fischer, dieser Mann mit dem Gefühl des Dagegenseins, dieser Delinquent. Er erscheint als einer von ihnen. Fischer aber gehört, das zeigt der Film unfreiwillig deutlich, zu den Machtorientierten. Der Film benutzt alternative Daseinsformen, um sie unter Verwendung ihres rebellischen Habitus für Fischers Imagepolitur zu pervertieren. Handwerklich bewerkstelligt dies der Film, indem er eine Unschärfe erzeugt, in der die Unterscheidung zwischen Überzeugungstätern und Karrieristen untergehen kann. Das gelingt dem Film nur begrenzt. Er hinterlässt zu viele logische Brüche und offene Fragen.

Wer gar auf differenzierte Töne hofft, wartet vergebens. Kritiker Fischers kommen im Film nicht vor. Auch die Agenda-Politik, mit der die Grünen den Ausverkauf ihrer letzten sozialpolitischen Anteile einläuteten und die letztlich 2005 zum Zusammenbruch der Regierung führte, findet im Film keinen Platz.

Krieg und Frieden

Bald kommt der Film auf eine der Gretchenfragen: Die Haltung der Grünen zum Krieg. Die Intervention des deutschen Militärs in Jugoslawien wird mit Verweis auf den drohenden Genozid gerechtfertigt. Allzu bereitwillig rekurriert der Film hier auf die Denkweisen, die der deutschen Öffentlichkeit 1999 eingeschliffen wurden: Entweder ihr seid für Fischer oder ihr seid Freunde von Milosevic („Und Milosevic schlagt ihr für den Friedensnobelpreis vor“). Der Film gibt Fischer hier viel Raum, sich zu rechtfertigen.

Sträflich schweigt er an anderer Stelle: Kein Wort über die grüne Zustimmung zum Krieg in Afghanistan. Nach einer Einblendung der Türme des World Trade Center sieht Fischer in die Kamera und sagt „Und es war wieder Krieg.“ Mehr fällt ihm dazu nicht ein? Wie steht es um die deutsche Verantwortung und die Verantwortung Fischers, Scharpings und Schröders, nach deren Entscheidung deutsche Flieger in vorderster Reihe mitbombten?

Stattdessen brüstet sich Fischer mit seinem Nein zum Krieg im Irak. Kein Wort darüber, dass rot-grün den Krieg im Irak hätte führen müssen, wenn man die Maßstäbe angelegt hätte, die man noch bei Jugoslawien bereitwillig zugrunde gelegt hatte. Kein Wort darüber, dass die rot-grüne Regierung den Irak-Krieg nur abgelehnt hat, weil die deutsche Öffentlichkeit niemals für einen dritten Krieg zu gewinnen gewesen wäre. War es nicht die Gefährdung seiner Machtbasis, die Fischer zu seinem „I'm not convinced“ gegen Donald Rumsfeld bewegt hat? Natürlich nicht. Es war Fischer, der aufrichtige Friedenskämpfer. Wenn es aber tatsächlich die Prinzipien waren: Wo waren sie bei der Tötung von zehntausenden unschuldigen afghanischen Zivilisten auf Befehl der rot-grünen Bundesregierung kurz zuvor im Jahr 2001? Die widersprüchliche Verlogenheit steht dem Film auf die Stirn geschrieben.

Hört man Fischer reden merkt man: Er hat sich von den Irrungen des Krieges noch immer nicht emanzipiert. Er glaubt stetig an die Eignung des Krieges als Mittel der Politik. Hier verdient der Film besonderes Augenmerk. Sein Kniff beginnt schon dort, wo er die Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Krieg zu rechtfertigen versucht. Er habe nicht zusehen können, wenn er nicht genau jene Grundhaltung hätte einnehmen wollen, die er einst an seiner Elterngeneration kritisiert hat. Sein Prinzip, das ihn gar entscheidend prägte, lautete also: Nicht wegschauen. Das darf man Fischer glauben. Genau darin besteht aber der entscheidende Unterschied zwischen ihm und den „Fundis“, auf die der Film keinen Angriff auslässt. Auch sie wollten nicht wegschauen, proklamierten aber ein anderes Prinzip: Von Deutschland sollte kein Krieg mehr ausgehen.

Was vereinbar scheint und in Oppositionszeiten leicht unter einen Hut zu bringen ist, kann in kaum erträglichen Widerspruch treten, wenn die Verantwortungsposition nach Entscheidungen verlangt. Die Linken in seiner Partei hatten eine Reflexion über die Eignung des Krieges als Mittel der Politik vollzogen. Sie verneinten sie, hielten Krieg für kontraproduktiv und illegitim. Einflussnahme auf Friedensprozesse musste ihrer Meinung nach mit anderen Mitteln geschehen. Fischer und seine Vertrauten aber, die „nur nicht wegschauen“ wollten, waren in der Regierung plötzlich in der Position, ganz konkret entscheiden zu müssen. Niemand weiß, ob sie sich der Debatte über die Eignung des Krieges, der Debatte nach der Legitimität des Tötens von Zivilisten zur Erreichung anderer Ziele, jemals ernsthaft gestellt haben. Kann es da verwundern, dass ihnen mit den Entscheidungen für die Kriege derart folgenschwere Fehler unterliefen?

An dieser Stelle des Filmes lernt der Zuschauer viel. Der vielbeschworene Gegensatz zwischen Prinzipien und Opportunismus wird von Fischer dahingehend aufgelöst, dass er eigentlich nicht bestünde. Vielmehr sie ihm vielerlei unterstellt worden. Er spricht von den Grünen als einer „mehrheitlich pazifistischen Partei“, sagt aber nichts zu seinen eigenen Werten. Wenn es ihm tatsächlich immer nur um das Prinzip „Nicht Wegschauen“ gegangen ist, wie wollte man ihm dann Verrat vorwerfen? Ist er nicht gar ein gradliniger Mann? Jeder, der Haltungen wie „Nein zum Krieg“ fordernd an Fischer heranträgt, benimmt sich ungehörig. Er überfordert ihn. Fischer stellt klar: Zu seinen Prinzipien hat die Ablehnung von Krieg nie gehört. Einige machten mit der Führung der Kriege Verrat der Grünen an ihren eigenen Prinzipien aus. Fischer aber kann sagen: Er ist sich mit den Kriegen treu geblieben.

Fischer – der Macher

An vielen Stellen des Films wird deutlich: Joseph Fischer ist jemand, der das Leben leicht nimmt, mit dieser Gelassenheit des pragmatisch erscheinenden Spielers. Er habe gar nicht in die Partei gewollt, in den Landtag sei er über Nacht überraschend hineingeraten, der Aufstieg in das Ministerium war unerwartet. Passt jemand, der sich so légère gibt, in die Politik? Kann er Inhalte tatsaechlich umsetzen oder benutzt er sie nur?

Der immer wiederkehrende Vorwurf an Fischer lautet, dass er sich scheinbaren Sachzwängen zu stark hingegeben hat. Neben den Kriegen denkt man hier vor allem an die Agenda-Politik. Weist uns der Film darauf hin, dass die vielbeschworenen Spielräume viel kleiner sind als erhofft? Dass Überzeugung deshalb weniger wichtig, Prinzipien und Inhalte weniger bedeutungsvoll sind? Der Film zeigt, dass die Spielraeume immens sind. Er zeigt uns, in welche Situation man gerät, wenn man unvorbereitet in Machtpositionen einrückt („Ich hatte keine Ahnung von der Bedeutung der Zuständigkeiten“). Jeder Funke Hoffnung auf Veränderung wird zwischen der eigenen Konzeptionslosigkeit und den Anforderungen der eingefahrenen Strukturen zermalmt. Das war das gerade Gegenteil dessen, was diejenigen, die aus Ueberzeugung den Wechsel waehlten, erhofft hatten.

Wenn Fischer also kein Vorbild ist, kann man deshalb nichts von ihm lernen? Auch hier gilt Gegenteiliges. Fischer zeigt einer ganzen Generation, wie wichtig Erdung und das Bewusstsein darüber ist, woher man kommt und wofuer man steht, wenn man in Machtpositionen etwas verändern will. Unfähigkeit und Opportunismus sind der letzte Sargnagel jeder Veränderung. Nach 7 Jahren Regierungszeit war klar geworden: Fischer und mit ihm die übergroße Mehrheit der Grünen war ihr Projekt nicht gelungen. Sie begingen Verrat an vielem, wofür sie einmal gestanden hatten – der Friedenspolitik, der Sozialpolitik. Insofern passt Fischer tatsächlich in die Politik der rot-grünen Regierungszeit. Er war geradewegs prädestiniert für die Beliebigkeit der deutschen Politik der letzten Jahre.

Ein sehenswerter Film?

Vor allem ein hoch manipulativer, cleverer Film. Er erzeugt beim politisch interessierten Zuschauer eine Mischpoke aus dem Gefühl des Veralbertwerdens und dem Respekt vor den Qualitäten seiner Macher. Legt man Fischers bisherige Konsequenzhaftigkeit als Erwartungshaltung für die Zukunft zugrunde, so ahnt man bald, welche Halbwertszeit seinem Abschied aus der deutschen Politik im Jahre 2006 zukommt. Vielleicht bereitet der Film sogar seine Kanzlerkandidatur vor.

Selbstverständlich findet auch die Beleidigung des Parlamentspräsidenten durch Fischer mit dem Satz „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ als Indiz für den mutigen Rebell Platz in diesem Film. Man moege sich davor hueten, ihm den gleichen Satz zu entgegnen. Im Grunde zeigt der Film aber nicht mehr und nicht weniger als einen Mann mit niedrigem Politikanspruch, der sich auf dem Weg des Erfolgs nicht die schweren Steine eines konsequenten Umgangs mit friedens- und sozialpolitischen Versprechen in den Rucksack packen wollte. Am Ende verbleibt leider nicht viel mehr als ein sehenswerter Versuch, Fischer auf der Welle des sympathieweckenden Politopis surfen zu lassen. Zur Bewertung des Filmes wie der Person Fischer bedarf es keiner Beleidigungen. Es genügt wohl ein einfaches: „I'm not convinced“.

Ein Tipp zum Weiterlesen könnte sein:
Jutta Dittfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen

Auf nach Berlin zum Fest der Linken!

2011-05-18T09:56:00.001-07:00

Vom 27. bis 29. Mai findet in Berlin wie jedes Jahr das Fest der Linken statt. Mehrere tausend Gäste werden auf dem Areal der Kulturbrauerei Kultur, Diskussionen, Buchlesungen und Partys genießen. Mit dabei sind Prominente aus Kunst, Sport, Kultur und Politik - und wir.

Zur Homepage zum Fest der LINKEN

Wenn du mitfahren willst, maile uns bitte an die-linke-bls@hotmail.de.

Gezielte Tötung Bin Ladens?

2011-05-11T12:24:00.000-07:00

Wie sind das Vorgehen der USA in Pakistan und die Reaktion der Kanzlerin einzuordnen? Der ehemalige BGH-Richter und Vorsitzende des Wahlausschusses des Bundestages, der die Verfassungsrichter wählt, Wolfgang Neskovic (Fraktion DIE LINKE), schreibt dazu:

Die blinde Frau Merkel

Als die Bundeskanzlerin vom Tod des Osama bin Laden erfuhr, da strahlte sie Zufriedenheit aus. Sie stand vor der Presse, sah von ihrem Sprechzettel mit den vorgefertigten Kommentaren hoch und sagte frei aus ihrem christlichen Herzen: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten."

Zu diesem Zeitpunkt wusste sie bereits, dass amerikanische Elitesoldaten in das Gebiet eines fremden Staates eingedrungen waren und ein Haus gestürmt hatten, in dem sie Bin Laden mit gezieltem Kopfschuss töteten. Frau Merkel bezeichnete das als "einen Erfolg" der "amerikanischen Freunde."

Das Eindringen der amerikanischen Militärs in pakistanisches Gebiet war ein kriegerischer, völkerrechtswidriger Akt. Pakistan ist kein Kriegsgebiet und ein souveräner Staat. Die Amerikaner haben mit ihrem Gewaltakt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Vieles spricht für eine gezielte Tötung Bin Ladens. Eine solche Hinrichtungsaktion des Verbrechers Bin Laden wäre ihrerseits ein Verbrechen. Gandhi sagte sinngemäß: Das Prinzip "Auge um Auge" macht irgendwann die ganze Welt blind. Die Bundeskanzlerin ist es bereits. Ihren Blick vernebeln offensichtlich die menschenverachtenden Ideen des Feindstrafrechts. Das Feindstrafrecht unterscheidet zwischen Freunden, für die der Rechtsstaat gilt und Feinden, für die er nicht gilt. Es bricht mit dem fundamentalsten Prinzip des Menschenrechte: der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht.

Bin Laden war ein Mensch und Verbrecher. Nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes rechtfertigt kein Verbrechen - sei es noch so furchtbar - die Todesstrafe. Selbst nach amerikanischem Rechtsverständnis, das die Todesstrafe vorsieht, wäre es die Pflicht eines Gerichtes gewesen, diese Höchststrafe zu prüfen und zu verhängen. Nun aber zeigt die amerikanische Kommandoaktion der ganzen Welt, dass der Westen seine rechtsstaatlichen Werte mit rechtsstaatswidrigen Aktionen vor dem Terrorismus verteidigt. So setzen sich die Amerikaner dem Vorwurf aus, Terrorismus mit staatlichem Terrorismus zu beantworten. Der unheilvolle und dumme Krieg gegen den Terrorismus droht zu einem Krieg unter Terroristen zu werden. Darüber freut sich eine deutsche Bundeskanzlerin. Wie traurig.

Von Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE
Nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/blinde-frau-merkel/

2 Aufsätze zum Jurastudium

2011-05-04T09:16:00.000-07:00

Heute möchten wir euch auf 2 Texte aus der Zeitschrift FORUM RECHT hinweisen, die uns besonders gut gefallen haben:

"Lasst euch nicht unterkriegen" von John Philipp Thurn: http://www.forum-recht-online.de/hp/pdf/Hefte/FoR_EH1011_010_thurn.pdf

und

"Welcome to the machine" von Falco Behrens: http://www.forum-recht-online.de/hp/pdf/Hefte/FoR_EH1011_004_behrens.pdf

Weitere interessante Texte aus dem Heft des BAKJ "Wozu Jura studieren" findet ihr unter
http://www.forum-recht-online.de/hp/onlineausgabe.html

Viel Spaß beim Lesen, es lohnt sich.

In tiefer Trauer um einen Freund und Genossen - ein Nachruf für Sascha Wagener

2011-03-14T14:58:00.000-07:00

Am Sonntag starb unser Weggefährte Sascha Wagener. Wir sind zutiefst geschockt und fassungslos. Die folgenden Zeilen sollen der Versuch sein, in dieser schweren Situation würdigende Worte zu finden.

Es war wohl 2003, nach einer langen Länderratssitzung des Jugendverbandes, als ich Sascha auf der Autofahrt von Hannover nach Berlin kennen lernen konnte. Wir stritten energisch über Grundsätzliches. Bei all dem Eifer vergaßen wir ein kleines Detail: Die Tankanzeige. Als wir einige Minuten später die Signallampe im Lenkrad sahen, war die nächste Tankstelle noch über 50 km vor uns. Saschas französische Chansons halfen mir, die Entspanntheit zu wahren.

Die Tanknadel war längst am Anschlag, als unzählige Minuten später am Horizont die Tankstelle sichtbar wurde. Und nun das. In großen Lettern prangte es am Straßenrand:

"Shell".

Sascha sah mich kurz an. Ganz unbekümmert sagte er wie selbstverständlich: "Daniel, ich tanke nicht bei Shell!".

Manche hätten in dieser Situation eine Ausnahme gemacht. Andere hätten wohl wenigstens einige Liter gezapft. Sascha aber wäre eher liegen geblieben als seine politische Kritik für ein paar Tropfen Benzin zu verkaufen. Sascha hatte keine Prinzipien - er lebte sie.

Auf Saschas Vorschlag hin organisierten wir gemeinsam einen Liederabend im Roten Laden. Sascha redete über Komponisten, ich spielte am Klavier. Das Singen übernahmen die Gäste. Als Sascha für den Bezirksvorstand der Partei kandidieren wollte, hielt ich auf der Wahlversammlung seine Fürrede. Seine Freude über die Wahl war groß. Diese Herausforderung war aber nichts gemessen an dem, was ihm noch an Belastungsproben bevorstehen sollte, als er schließlich in den Bundesvorstand unserer Partei gewählt wurde.

Sascha war ein großes politisches Talent. Er war zuallererst von Idealismus denn von Geltungsbedürfnis getrieben. Für gesellschaftliche Veränderung war er hart zu arbeiten bereit - und verdaute so manchen Schlag in die Magengrube. Seine kluge, vor allem aber menschliche Art Politik zu entwickeln, war für den Verband eine große integrative Bereicherung.

Sascha war der Inbegriff des Internationalisten, geistig offen und immer diskussionsfreudig. Ich durfte in ihm jemanden kennen lernen, der sein Leben nicht auf die Politik beschränkte, der sich seine Begeisterung für die Vielseitigkeit bewahrte.

Als ich 2006 mit Sascha am Europäischen Sozialforum in Athen teilnahm, hatten wir uns an einem Aussichtspunkt auf die Brüstung gelehnt. Wenige Meter weiter spielte ein kleines Mädchen mit einem großen beweglichen Fernrohr. Sie drehte es willkürlich nach links und rechts. Plötzlich sagte sie zu ihren Eltern: "Da ist irgendetwas Rotes!" Sascha fiel es schwer, sich wieder einzukriegen. Sie hatte seine Haare gesehen.

Schon seit Ewigkeiten hatten Sascha und ich eine Revanche im Schach geplant. Wir haben zu lange gewartet.

Unsere Gedanken und unser Beileid sind jetzt bei seiner Familie und seinen Nächsten.

Sascha wird uns immer fehlen.

In tiefer Trauer
Daniel

Neuer Affront des RCDS an andere politische Hochschulgruppen

2011-02-07T12:21:00.000-08:00

Wie wir gestern erschrocken und schwer enttäuscht über den Verteiler der BLS erfahren haben, plant der RCDS am 15. Februar, unmittelbar vor den Wahlen, eine Veranstaltung mit dem Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Dazu wurde bereits öffentlich eingeladen.

Nach von allen anerkannten Regeln sind politische Veranstaltungen einzelner Hochschulgruppen in einem Zeitraum von mindestens 4 Wochen vor der Wahl an der Bucerius Law School unzulässig. Die Veranstaltung geschieht unter Bruch sämtlicher Konventionen und Umgangsformen der politischen Hochschulgruppen.

Viele von uns haben dieses Agreement respektiert. Uns selbst wurde vor einigen Jahren eine Veranstaltung durch die Hochschulleitung untersagt, die vor den Wahlen stattfinden sollte. Die Grünen verzichteten bereits auf Fritz Kuhn, die Jusos auf Olaf Scholz.

Wir stehen nun schwer benachteiligt und etwas ratlos vor einer schwierigen Situation. Vermutlich wird uns schon aus Gründen des Ausgleiches nichts anderes übrig bleiben, als zeitnah nachzuziehen. Es ist nicht auszuschließen, dass dies die Bedeutung der Politik im Hochschulalltag spürbar verändern wird.

Bereits bei der morgen stattfindenden Podiumsdiskussion hatte der RCDS u.a. versucht, alle anderen Gruppen von der Vorbereitung auszugrenzen. Wir sind sehr unglücklich darüber, dass der jetzige Vorgang erneut den Umgang der Gruppen miteinandern durch mangelhaftes Pluralismusverständnis und unreflektierten Egoismus gefährdet.

Ausgrenzung der LINKEN war nicht erfolgreich - Am 8. Februar: KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl diskutieren im Auditorium

2011-01-26T03:51:00.001-08:00

Liebe KommilitonInnen,

sehnsüchtig sehen wir der nächsten Diskussion an der Bucerius Law School entgegen. Leider hat sie eine zwiespältige Entstehungsgeschichte.

Der Landesvorsitzende des RCDS hatte zunächst versucht, eine Diskussion zwischen einigen Kandidaten an allen anderen Hochschulgruppen vorbei und als eigene Veranstaltung des RCDS zu organisieren. DIE LINKE sollte ganz ausgegrenzt werden und nicht einmal teilnehmen dürfen.

Dieses Vorgehen verstößt aus mehreren Gründen gegen das Agreement, das wir uns zwischen allen politischen Hochschulgruppen selbst gegeben haben. Es verstößt außerdem gegen die Vorgaben der Hochschulleitung, die einseitige Veranstaltungen in Vorwahlzeiträumen ablehnt und deshalb auf das Prinzip "Alle oder keiner." Wert legt.

Nach einem gemeinsamen Kraftakt der Hochschulgruppen ist es uns gelungen, die Diskussion in eine vielseitige Veranstaltung umzumodeln. Wir konnten sie so retten, was nicht zuletzt den pluralistischen Teilen des RCDS zu verdanken ist.

Für DIE LINKE wird nun Roman Denter, Jurist, parteiloser Kandidat auf der Liste der LINKEN und Referent der Linksfraktion teilnehmen. Die Diskussion startet ab 19 Uhr im Auditorium, danach gibt es Brezeln und Wein.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme.

Rette uns wer kann!

2010-11-07T09:31:00.000-08:00

Wer neben dem juristischen Lernen das Entspannen nicht vergessen will, der kann das Angenehme jetzt mit den Nützlichen verbinden - mit einem neuen Online-Game: Helft Gregor beim Kampf gegen die Heuschrecken und Finanzhaie! http://www.rette-uns-wer-kann.de/

Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung?

2010-10-13T05:43:00.000-07:00

Am 20. Oktober organisieren Hamburgs Aktive Jurastudierende (HAJ) eine Diskussionsveranstaltung zur Reform der Sicherungsverwahrung, auf die wir euch hinweisen möchten.

Die Sicherungsverwahrung ist seit dem Urteil des EGMR in der Presse viel diskutiert worden – meistens unter der Prämisse der „Sicherung der Gesellschaft“ vor „gefährlichen Tätern“. Doch ist langjähriges Wegsperren eine Lösung, mit einem eventuellen Risiko von Straftaten umzugehen? Und wenn ja, welche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird der Würde der inhaftierten Menschen gerecht?
Bei Betrachtung des Vollzugsalltags und der Entlassungschancen vieler Sicherungsverwahrter stellt sich eine Vielzahl diskussionswürdiger Fragen: nach dem Sinn und Zweck der Sicherungsverwahrung, den rechtlichen Grenzen der Anordnung, insbesondere im Hinblick auf aktuelle Gesetzesentwürfe zur Neuregelung, sowie nach Mindestanforderungen eines menschenwürdigen und auf Resozialisierung angelegten Vollzugs.

Organisation: HAJ, gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen– und Anwälteverein (RAV) und der Humanistischen Union (HU)

Lieblingswitz

2010-10-13T05:24:00.000-07:00

Zwei dumme Nazis treten sich gegenseitig immer wieder mit voller Wucht in die Eier. Kommt ein dritter und fragt, ob das nicht weh tue. Die beiden schütteln mit dem Kopf: "Nö, sind ja Stahlkappenschuhe."

Prof. Schui kommt!

2010-06-21T10:14:00.000-07:00

Am diesjährigen Students' Day begrüßt DIE LINKE.BLS den Ökonomiedozenten Prof. Dr. Herbert Schui. Er hat lange Jahre an der Hochschule für Wirtschaft und Politik gelehrt, bis er nach seiner Emeritierung in den Bundestag gewechselt ist.

Auch zur anschließenden Cocktailparty und der Live-Übertragung des WM-Spiels seid ihr alle herzlich eingeladen.

Beginn der Podiumsdiskussion mit Prof. Schui und den Kandidaten der anderen Parteien: 18.30 Uhr im Auditorium.

Erich Fried: Kinder und Linke

2010-05-11T11:07:00.000-07:00

Wer Kindern sagt
Ihr habt rechts zu denken
der ist ein Rechter.
Wer Kindern sagt
Ihr habt links zu denken
der ist ein Rechter.

Wer Kindern sagt
Ihr habt gar nichts zu denken
der ist ein Rechter.
Wer Kindern sagt
Es ist ganz gleich was ihr denkt
der ist ein Rechter.

Wer Kindern sagt
was er selber denkt
und ihnen auch sagt
dass daran vielleicht etwas falsch sein könnte
der ist vielleicht ein Linker.

2010-05-11T02:54:00.000-07:00

Bundespräsidentenwahl: Die Kandidatin Luc Jochimsen

2010-04-20T13:03:00.000-07:00

Immer up to date: Neues Deutschland

2010-01-05T09:19:00.001-08:00

Mit einem gelungenen neuen Webauftritt glänzt die "Große unter den Linken", die Tageszeitung Neues Deutschland. Vollkommen neu ist der interaktive Charakter der Seite, der stärker als bisher an ein Nachrichtenmagazin erinnert. Neben dem kostenfreien Lesen vieler Artikel ist jetzt sogar das Kommentieren und Diskutieren online möglich. Eine Login-Rubrik und das E-Paper runden das Angebot ab. Natürlich ist auch die Einbindung der Artikel in soziale Plattformen wie facebook mit an Bord. Ein weiterer Grund, ein Online-Abo der Tageszeitung zum Freundschaftspreis für Stundenten abzuschließen, denn in Anbetracht medialer Einseitigkeit und interessendeterminierter Berichterstattung in vielen Medien bietet das ND eine gute Möglichkeit des informativen Ausgleichs. Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit. >>Zur Website des ND

Wahlerfolge der LINKEN - Wir sagen Danke!

2009-10-01T09:59:00.000-07:00

DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl am 27.9. kräftig zulegen können. Sie geht mit 11,9 Prozent der Zweitstimmen und 76 Abgeordneten gestärkt in die nächste Legislaturperiode. Besonderes Augenmerk verdient die Tatsache, dass DIE LINKE 16 (!) Direktmandate, davon 12 außerhalb Berlins, gewonnen hat. Leider konnte DIE LINKE die immensen Verluste der SPD nicht kompensieren, womit schwarz-gelb möglich wird. DIE LINKE wird nun die treibende Kraft in der Opposition gegen den anstehenden Sozialabbau bilden.

Auch die Landtagswahlen brachten große Erfolge. DIE LINKE zieht erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Sie wurde in Brandenburg mit 27,2 % zweitstärkste Kraft, weit vor der Union (19,8).

Wir danken allen WählerInnen und Wählern, UnterstützerInnen und LeserInnen unseres Blogs für dieses Ergebnis. DIE LINKE wird den Vertrauensvorschuss nicht enttäuschen.

Wahl-Spezial zur Bundestagswahl 2009

2009-09-21T10:27:00.000-07:00

Kurz und knapp: 10 Gründe, DIE LINKE zu wählen

1. Finanzkrise
Die neoliberale Politik der letzten Jahre hat die Märkte dereguliert und Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt. Sie hat damit die Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt. Das Ergebnis dieser Politik: Wir alle müssen nun ein Rettungspaket von 500 Mrd. € für die Banken finanzieren, während in Deutschland 2,3 Mio. Kinder in Armut leben. Trotz allen nach vorn gerichteten Handelns: Vergessen wir nicht, wer dafür die Verantwortung trägt. Nur DIE LINKE hat glaubwürdig für eine Regulierung der Finanzmärkte und transparente Regeln sowie eine gerechte Verteilung des Wohlstandes gekämpft.

2. Wer zahlt die Zeche?
In der nächsten Legislaturperiode wird die Frage zu beantworten sein, wer die Folgen dieser Krise zu tragen hat. Die anderen Parteien wollen Steuern erhöhen und den Sozialstaat weiter abbauen – erneut sollen die Durchschnitts- und Geringverdiener, Rentner und Arbeitslosen die Zeche zahlen. DIE LINKE sagt: Die Profiteure der Krise sollen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Wir wollen mittlere und geringe Einkommen entlasten, die kalte Progression abschaffen und die so die Binnennachfrage stärken. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erhöht werden.

3. SPD und Grüne - linke Konkurrenz?
Im Wahlkampf geben sich auch SPD und Grüne wieder besonders links. Messen wir sie an ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag. SPD und Grüne haben den Afghanistan-Krieg nicht nur begonnen, sondern auch immer für eine Mandatsverlängerung gestimmt. Sie haben die Agenda 2010, Hartz IV und Steuersenkungen für Besser- und Bestverdienende zu verantworten und die Hedge-Fonds zugelassen. Die SPD gibt vor, den Mindestlohn zu fordern, hat aber im Bundestag noch vor kurzem gegen die Einführung eines Mindestlohnes gestimmt. Sie hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung plakatiert und schließlich sogar um 3 % erhöht. Wer links blinkt und rechts abbiegt, ist nicht wählbar! Für 7 weitere Gründe, bitte auf Weiterlesen klicken:

4. Lobbyismus

In den letzten Jahren sind Millionensummen von Banken und Versicherungen an die anderen Parteien geflossen (http://www.parteispenden.unklarheiten.de). Diese Verstrickung der Politik mit bestimmten Institutionen bleibt nicht ohne Ergebnis: Die Zerstörung und Privatisierung der Sozialversicherungen wie der Renten und Krankversorgung dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern nur den privaten Anbietern am Markt. DIE LINKE fordert, Lobbyismus weitestgehend zu unterbinden und fordert ein Verbot von Großspenden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit von Politik.

5. Renten- und Krankenversicherung
Die anderen Parteien stehen für die Privatisierung der Vorsorge und die Schwächung der öffentlichen Solidarsysteme. DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerversicherung und will erstmals alle Einkommen zu deren Finanzierung heranziehen. Schluss mit der Trennung in privat und gesetzlich Krankenversicherte, her mit einer funktionierenden Altersvorsorge.

6. Binnenwirtschaft und Mindestlohn
Als erste Kraft hat DIE LINKE bereits 2005 die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes gefordert, inzwischen haben SPD und Grüne diese Forderung zumindest verbal übernommen. 21 von 26 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn, in Deutschland hingegen kursieren noch immer Hirngespinste von Arbeitsplatzverlust und mangelnden Neueinstellungen. Dabei ist nach Studium der anderen Länder eines völlig klar: Ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, aber er vermindert die Profite der Unternehmer. DIE LINKE sagt: Niedriglöhne, wie etwa von unter 4 € im thüringischen Friseurgewerbe, sind nicht hinnehmbar. DIE LINKE wertet menschenwürdige Löhne für Angestellte höher als noch höhere Unternehmensgewinne. Die Lohnspirale nach unten kann nur durch eine gesetzliche Regelung gestoppt werden. Während im von den rechten Parteien vorgeschlagenen Kombilohnmodell der Staat, also die SteuerzahlerInnen, die Lohndifferenzen zahlen sollen, fordert DIE LINKE, dass die von der Arbeitskraft profitierenden Unternehmen die Löhne zahle – eine uralte Regel der Marktwirtschaft.

7. Finanzierung
Gegen die Forderungen der LINKEN wird eingewendet, sie seien nicht finanzierbar. Nach Berechnungen von Ökonomen bringt eine Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN Einnahmen in Höhe von 160-190 Mrd. €, die Vorschläge kosten zugleich 130-160 Mrd. €. Die Forderungen sind finanziell gedeckt. Fallen wir also nicht auf diese Winkelzüge herein! Beschäftigen wir uns tiefgründig und offen mit verschiedenen Politikkonzepten und haben wir auch den Mut, kritisch zu hinterfragen: Wem hilft welche Politik wirklich? Wessen Interessen fließen in welche Politik ein? Bin ich wirklich vielseitig informiert? Aufgrund welcher Informationen treffe ich meine Wahlentscheidung? Wer bestimmt eigentlich, wie ich welche Forderung – z. B. die nach dem gesetzlichen Mindestlohn – bewerte? Behauptungen, eine gerechtere Politik sei nicht finanzierbar, sind Interessenargumente jener Kräfte, die von der derzeitigen Lage profitieren und Reformen verhindern wollen. Wer DIE LINKE wählt, setzt ein Zeichen, dass er sich nicht verblenden und manipulieren lässt.

8. Afghanistan-Krieg
DIE LINKE ist die einzige Kraft, die nicht daran glaubt, dass Terror mit Krieg bekämpft werden kann. Im Afghanistankrieg starben bisher zigtausend unschuldige Zivilisten, was neuen Hass und neue Terrorgefahr hervorbringt. Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Beginn eines koordinierten Truppenabzugs aus Afghanistan. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, deshalb raus aus der Spirale der Gewalt.

9. Linke Alternative stark machen und Zeitgeist hinterfragen
In der letzten Legislaturperiode wurde eine Vielzahl der Forderungen der LINKEN durch die anderen Parteien übernommen, u. a. die Regelung zur Pendlerpauschale, die Idee eines gesetzlichen Mindestlohnes oder dem Arbeitslosengeld I. Durch eine Stimme für DIE LINKE verändert man die Politik also selbst dann, wenn DIE LINKE nicht regiert. Je stärker DIE LINKE, desto ökonomisch effektiver und sozialer das Land.

10. Wirklichen Politikwechsel voranbringen
Bei den Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen hat DIE LINKE großartige Ergebnisse erzielt und wurde in zwei Ländern stärker als die SPD. Eine Stimme für DIE LINKE gibt den anderen Parteien die Quittung für ihre ungerechte und ökonomisch ineffektive Politik. Sie ist das richtige Signal für einen wirklichen, das heißt inhaltlichen Politikwechsel. Nur eine starke LINKE bei der Bundestagswahl kann eine schwarz-gelbe Regierung der sozialen Kälte verhindern.

Deshalb: Am 27. September wählen gehen für eine gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft. Beide Stimmen: DIE LINKE.

Mehr Infos über unsere Hochschulgruppe DIE LINKE.BLS gibt es unter www.die-linke-bls.blogspot.com. Das Wahlprogramm der LINKEN gibt’s unter http://die-linke.de/wahlen/positionen/.

Mit MdB Axel Troost: Podiumsdiskussion am 24. Juni 2009 war voller Erfolg

2009-06-12T10:04:00.000-07:00

Die politischen Hochschulgruppen der BLS und das Team des studium generale luden am 24. Juni zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen ein. Bundespolitiker der fünf großen Parteien diskutierten im voll besetzten Nixdorf-Hörsaal über das Thema "Brauchen wir neue Wege zur Finanzierung unseres Sozialstaates?".

Im Anschluss fand auf dem Campus die traditionelle Cocktailparty der Hochschulgruppen statt. Die Studierenden ließen den Abend beim von DIE LINKE.BLS angebotenen Sex On The Beach in lockerer Atmosphäre ausklingen.

Website up to date!

2009-05-27T05:33:00.000-07:00

Seit heute erstrahlt die Website unseres Bundesverbandes in neuem Gewand.
REST

Einladung zum Lesekreis

2009-01-01T13:30:00.000-08:00

Jeden Donnerstag Abend finden in der Hochschule für Wirtschaft und Politik (jetzt DWP) unsere Kapital-Lesekreise statt, in denen wir das Hauptwerk der Kapitalismusanalyse - Marx' Kapital - in undogmatischer Atmosphäre gemeinsam lesen und den Text diskutieren. Der Einstieg ist immer möglich - einfach mailen an die-linke-bls[at]hotmail.de. Auch die Fernsehsendung Polylux hat einen unserer Lesekreise besucht.

Einladung von Roger Kusch an die Bucerius Law School ist beispielloser Skandal

2008-11-27T14:28:00.000-08:00

Für den Abend des 27.11. organisierte das Bucerius Law Journal eine Diskussion zum Thema "Beihilfe zum Suizid", zu der auch Roger Kusch eingeladen wurde.
Anders als von vielen Studenten erhofft, wurde der Lebenslauf des Herrn Kusch in der Vorstellung einseitig verfälschend dargestellt, auch hielten die Moderatoren und Organisatoren es nicht für notwendig, die Einladung des Rechtspopulisten zumindest ansatzweise zu begründen.
Dabei hätte Kuschs politischer Werdegang mehr als genug Anlass dazu geboten. Nach seiner Entlassung als Justizsenator Hamburgs durch Ole von Beust (CDU) gründete Kusch eine eigene, kleine Hamburger Regionalpartei. Mit modifizierten NPD-Parolen wie "Kriminelle Ausländer raus!" und Aussagen wie Hamburg werde vom "Ausländer-Mob" regiert versuchte Kusch noch im Februar diesen Jahres, an die Erfolge der untergegangenen Schill-Partei anzuknüpfen. Nach Scheitern und Auflösung seiner Partei hat er nun eine neue Möglichkeit gefunden, in der Öffentlichkeit zu bleiben: Die Sterbehilfe. Für 8000 € pro Tod leistet er - im Moment noch straflos - Beihilfe zum Suizid. Der gemeinnützige Verein, natürlich mit dem Namen "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.", filmt jeden Kunden vor dessen Suizid. Die Ergebnisse kann die Öffentlichkeit bei youtube und auf Kuschs Seiten bewundern.
So unbefriedigend die derzeitige Gesetzeslage auch sein mag, so groß der politische Handlungsbedarf auch ist - wer das Thema Suizid ernsthaft diskutieren will, sollte auf profitorientierte Selbstdarsteller wie Herrn Kusch dabei tunlichst verzichten. Mit der heutigen Veranstaltung haben die Organisatoren nicht nur mangelnde politische Sensibilität bewiesen. Heute ist ein Tag, an dem man sich schämt, Student der BLS zu sein.

Auftakt der Kapital-Lesebewegung im Hörsaal des Department für Wirtschaft und Politik (DWP)

2008-10-17T04:39:00.001-07:00

Auftakt auch in Lüneburg: Audiobericht des NDR hier anhören.

Die Hamburger Auftaktveranstaltung zum Kapital-Lesekreis war ein voller Erfolg. Mehr als 200 Studierende waren in den Abendstunden in das Department für Wirtschaft und Politik gekommen, um unter anderem einen Beitrag von Prof. Herbert Schui zu Marx' Hauptwerk zu hören.

Auch DIE ZEIT berichtet über unsere Lesekreise: http://www.zeit.de/online/2008/44/marx-revival. Einen Audiobericht des NDR findet ihr hier.

Mit links...

2008-08-17T09:44:00.000-07:00

Neu: Offener Infoverteiler für Interessenten

2008-07-21T02:07:00.000-07:00

Neben unserer Kontaktadresse [die-linke-bls@hotmail.de] haben wir jetzt einen neuen Infoverteiler. Durch ihn könnt ihr euch über die Aktivitäten der Gruppe und politische Vorgänge automatisch informieren lassen. Um nerviges Mailing zu vermeiden, werden wir die wichtigsten Infos in einem monatlichen Newsletter bündeln. Selbstverständlich müsst ihr dafür nicht Mitglied der Gruppe werden oder bei uns mitarbeiten. Eintragen könnt ihr euch, indem ihr einfach eine leere Email von eurem Account an

[die-linke-bls-subscribe @yahoogroups.de]

sendet. Falls ihr kein Interesse mehr habt, könnt ihr euch unkompliziert wieder austragen - schickt einfach eine Mail an

[die-linke-bls-unsubscribe@yahoogroups.de].

Viel Spaß beim Mitlesen!

Im neuen Trimester: Besuch bei der Linksfraktion Hamburg am 05.11.2008

2008-07-20T14:58:00.000-07:00

Als erste Veranstaltung im Herbsttrimester 2008 werden wir der nun 8 Monate in der Bürgerschaft sitzenden Linksfraktion Hamburg einen Besuch abstatten. Gemeinsam mit Studenten der anderen Hamburger Hochschulen wollen wir einer Bürgerschaftssitzung beiwohnen, mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen und uns einige Anträge und Initiativen der Fraktion vorstellen lassen. Anmeldung Der Besuch ist selbstverständlich kostenlos, anmelden könnt ihr euch durch Email an die-linke-bls@hotmail.de.

Marx an die Uni - Die Linke.SDS initiert neue Kapitallesebewegung

2008-07-20T10:53:00.000-07:00

Der Studierendenverband Die Linke.SDS plant ab dem Wintersemester 2008/09 das bundesweite Projekt „Das Kapital lesen!“. In selbstorganisierten Lesekreisen soll der Klassiker von Karl Marx an den deutschen Hochschulen neu gelesen werden. Die Linke.SDS wird dabei unterstützt von einigen der bekanntesten kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland, so z.B. Elmar Altvater, Sabine Nuss, Frank Deppe oder Michael Heinrich.
Zum Weiterlesen: Der Historiker Eric Hobsbawm über die Aktualität marxistischen Denkens Heinrich betont die heutige Relevanz des marxschen Hauptwerkes: „Auch 140 Jahre nach Erscheinen des ersten Bandes hat Das Kapital nicht an Aktualität verloren, weil Marx ökonomische, soziologische und politikwissenschaftliche Fragen in einer Weise zusammen denkt, wie es seither niemand mehr geschafft hat. Auch wenn man an einzelnen Antworten von Marx Kritik hat, an den von ihm aufgeworfenen Fragen, kommt niemand vorbei, der den Kapitalismus einigermaßen angemessen analysieren will.“Die seminarähnlichen Veranstaltungen werden von Dozenten und/oder Studenten geleitet. Die marxschen Aussagen sollen in vielen Diskussionen gemeinsam erarbeitet werden.
Weitere Infos findet ihr unter www.kapital-lesen.de oder eine Mail an die-linke-bls@hotmail.de

Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen mit Prof. Dr. Norman Paech

2008-06-14T13:20:00.000-07:00

Bei der gemeinsamen Diskussion der politischen Hochschulgruppen zum Thema "Auslandseinsätze der Bundeswehr" am 11. Juni stieg für DIE LINKE der Völkerrechtler und außenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Norman Paech in den Ring. Schon kurz nach Beginn wurden die Alleinstellungs- merkmale der LINKEN deutlich: Als einzige Partei lehnt sie völkerrechtswidrige Kriege konsequent ab. Während einige Kommilitonen den Umgang mit der Frage eines Genozids beantwortet wissen wollten und sofortiges militärisches Engagement westlicher Staaten in einem solchen Fall verlangten, will sich Prof. Paech der Frage anders annähern: Über die Gebotenheit eines Angriffskrieges zu diskutieren erfordere zunächst, dass dieser auch tatsächlich geeignet ist, Frieden herzustellen. Die Erfahrungen aus Afghanistan, dem Kosovo und dem Irak beweisen jedoch das Gegenteil.
Kaum ein Tag vergeht, ohne die Meldung eines neuen Anschlags im Irak. In Afghanistan starben allein dieses Jahr 700 Zivilisten, insgesamt kostete der Krieg laut "The Guardian" mindestens 50 000 zivile Opfer. Der Krieg tötet Unschuldige und bringt neuen Terror hervor.
Dass es bei den Kriegen gegen Afghanistan, Jugoslawien und den Irak tatsächlich um die Herstellung der Menschenrechte geht, glauben wohl nur noch wenige. Auch im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass vielmehr die Interessenvertretung westlicher Staaten im Vordergrund steht.

Für Rentner und Arbeitslose nur noch halbes Stimmrecht...

2008-05-24T14:19:00.000-07:00

...forderte der Bundesvorsitzende des CDU-Studierendenverbandes RCDS und schaffte es damit sogar bis auf's Sofa von Anne Will. Schließlich stützten diese nicht den deutschen Wohlfahrtsstaat. Wie seine Forderung mit dem Grundgesetz, z. B. der "gleichen Wahl" in Art. 38 in Übereinklang zu bringen ist, konnte er allerdings nicht erklären. Wir sind gespannt, ob der RCDS im nächsten Verfassungsschutzbericht auftaucht.

BGH-Richter a. D. und MdB Wolfgang Neskovic zu Gast an der Law School

2008-01-10T13:59:00.000-08:00

Auf Einladung der neu gegründeten linken Hochschulgruppe hielt der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und BGH-Richter a. D. Wolfgang Neskovic am 8. Januar 2008 ein Referat über die Kontrolle der Geheimdienste. Zur Überraschung der etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer präsentierte er einen völlig neuen, noch nicht veröffentlichten Gesetzesentwurf in seinen Grundzügen, der in wenigen Wochen im Parlament behandelt wird. In der anschließenden Diskussion stellte er sich den Fragen der Studierenden und diskutierte gemeinsam mit ihnen Fragen nach einer effektiveren Kontrolle der Geheimdienste.
Zum Weiterhören: Geheimdienste unter Aufsicht! - Wie kann der Bundestag die parlamentarische Kontrolle verbessern? // Eine Diskussion am 29.08.2008 im Deutschlandradio Kultur zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.

Diese schweben nach Neskovic, der Mitglied im PKG und dem BND-Untersuchungsausschuss ist, im rechtsfreien Raum und sind bei der derzeitigen Rechtslage nicht kontrollierbar. Das PKG, welches Neskovic als „Wachhund ohne Gebiss“ bezeichnet, müsse dringend reformiert werden: Der neue Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Recht zu Akteneinsicht, Informations- und Redefreiheit für die Mitglieder des PKG sowie deren Zugang zu den Präsidentenrunden des Geheimdienstes vor.

Das anschließende Buffet nutzten viele Studierende als Chance zum direkten Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten. Für die vielseitige und kontroverse Diskussion, die Herr Neskovic als sehr anregend empfunden hat, möchten wir uns hiermit bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken.

Zum Weiterhören: Geheimdienste unter Aufsicht! - Wie kann der Bundestag die parlamentarische Kontrolle verbessern? // Eine Diskussion am 29.08.2008 im Deutschlandradio Kultur zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
Darüber diskutieren:
Wolfgang Nešković, MdB, DIE LINKE
Dr. Max Josef Stadler, MdB, FDP
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, CSU
Dr. Hans-Georg Wieck, ehemals Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND

Stipendienvergabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung

2007-10-03T03:45:00.000-07:00

BewerberInnen auf ein Stipendium sollten sehr gute Studienleistungen und ausgeprägtes soziales Engagement vorweisen können, das nicht parteigebunden sein muss. Eine Förderung ist frühestens nach einem halben Studienjahr möglich, nächster Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2008. Weitere Infos findet ihr auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.